Lösung aller Probleme: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Vor dem Lesen bitte für sich beantworten:
1. Wenn für deinen Lebensunterhalt gesorgt wäre, würdest du dann weiter arbeiten?
2. Glaubst du, dass unter diesen Bedingungen die anderen weiter arbeiten würden?

(Später komme ich auf diese Fragen zurück.)

Ich möchte mich heute gern über ein Thema äußern, dass mir mittlerweile sehr am Herzen liegt: das Bedingungslose Grundeinkommen (kurz BGE). Zugegeben, bis Anfang diesen Jahres hielt auch ich das BGE lediglich für eine utopische Idee einiger linker Spinner. Insofern kann ich jede Skepsis verstehen und sogar in bestimmten Punkten teilen. Ich halte jede Kritik hinsichtlich der Umsetzbarkeit dieses Konzepts für angebracht und richtig. Trotzdem trete ich dafür ein, sich mit dieser Idee zu beschäftigen, auch wenn sie euch in einigen Aspekten unrealistisch erscheinen mag. Irgendwann müssen wir anfangen über solche Konzepte zu sprechen und derzeit sehe ich kein anderes Konzept, das so viele Probleme gleichzeitig zu lösen vermag. Lasst uns das BGE in die gesellschaftliche Debatte heben!

Gleiche Würde, gleicher Wert

Das BGE geht von einem einfachen Grundgedanken aus, der sich z.B. wiederum direkt aus unserem Grundgesetz ableitet: Jeder Mensch ist gleich an Würde. Wenn er gleich an Würde ist, dann ist er auch gleichwertig. Jeder Mensch – ob Kind, ob Greis, ob Frau, ob Mann, ob mit oder ohne Job, ob verheiratet oder nicht, ob hier geboren oder dort, ob behindert oder nicht, usw. – hat den gleichen Wert. Und dieser Wert, wenn man ihn in Zahlen ausdrücken würde, ist das Bedingungslose Grundeinkommen.

Des Weiteren haben natürlich auch andere Grundüberlegungen zum Gedanken des BGE geführt. Eine dieser zentralen Überlegungen versteckt sich im Begriff „Einkommen“: Arbeit. Unbestreitbar ist unsere Gesellschaft eine Gesellschaft der Arbeit, der Leistung. Das, was in unserer Gesellschaft aber immer noch nicht zum Grundwissen gehört, was Politiker möglichst nie erwähnen, worüber allgemein nicht gern geredet wird – es ist sogar fast verpönt, weil wir uns ja über Leistung definieren: Die (Erwerbs-)Arbeit wird weniger! Immer weniger Menschen können die anfallende Erwerbsarbeit leisten. Es gibt nicht mehr bezahlte Arbeitsplätze, sondern weniger. Sinkende Arbeitslosenzahlen sind lediglich ein Zeichen unserer alternden Bevölkerung und politischer Maßnahmen (z.B. Frühverrentung von Langzeitsarbeitslosen, …), die uns vorgaukeln, es gäbe wieder mehr Arbeit und das sei ein Erfolg der Politik. Doch dem ist nicht so.

Hinzu kommt bei dieser Fixierung auf Leistung, dass Menschen, die gar nichts leisten können oder weniger leisten können, als die Gesellschaft definiert, als weniger wert angesehen werden. Sie sind sozusagen „nutzlos“ für die Gesellschaft. Doch das stimmt nicht. Denn wer kann sich anmaßen, festzulegen, was nützlich ist und was nicht, welche Leistung angemessen ist und welche „zu wenig“? Nur, weil ich nicht sehe, welche gesellschaftlichen Auswirkungen ein einzelner Mensch hat, kann ich diesem Menschen doch nicht seine Existenz absprechen! Kein Mensch kann die Leistungsfähigkeit eines anderen beurteilen! Nicht umsonst gibt es in einem Rechtsstaat einen gesetzlich festgelegten Schutz Schwächerer. Denn jemand, der schwächer ist – der in einer Leistungsgesellschaft zum Beispiel nicht die gesellschaftlich geforderte Leistung bringt – droht schnell von den Stärkeren verdrängt und, eskaliert ausgedrückt, liquidiert zu werden. Diese Eskalation haben wir in der Weltgeschichte nicht erst ein Mal erlebt und wir in Deutschland im Speziellen.

Dass SAP angekündigt hat, weltweit hunderte Autisten einzustellen, findet vor allem dort Gehör, wo man Menschen an Leistungen misst und gleichzeitig ein leise sprechendes schlechtes Gewissen hat, weil man im Alltag weniger leistungsfähige Menschen geringschätzt. Die Autisten können ja etwas Besonderes, also bringen sie für die Gesellschaft ja einen Nutzen. Leistungsgedanke und Gewissensberuhiger in trauter Einheit. Was mit all den Autisten (und allen anderen „Schwächeren“ der Gesellschaft) passiert, die für einen solchen Job „nicht tauglich“ sind, fällt in diesem Denken hinten runter. Wer keine Leistung bringt, ist bedeutunglos. Nur wer arbeitet, tut etwas Gutes für die Gesellschaft.

In dieser Logik ist jede nicht auf (Erwerbs-)Arbeit ausgerichtete Zeit sinnlos. Sport treibe ich nur, um meinen Körper für die Arbeit fit zu halten. Lesen werde ich nur Sachen, die ich in meinem Job gebrauchen kann. Urlaub mache ich nur, um mich FÜR die Arbeit zu erholen. Essen und Schlafen absolviere ich nur, um meine Leistungsfähigkeit für meinen Job zu gewährleisten. Und deshalb sollen schon Kinder in mehrsprachige Kindergärten gehen und Schüler in Arbeitsgemeinschaften, die ihnen später etwas nützen – für den Job.

Dass diese düstere Zeichnung unseres Lebens nicht zutrifft, kann fast jeder bestätigen: Jeder, der schon einmal im Theater war, der ein gutes Buch gelesen hat, der Kinder großzieht oder ältere Familienmitglieder betreut, der in einem Verein tätig ist, der ein Unternehmen führt, jeder, der in seinem Beruf in irgendeiner Weise kreativ tätig ist, der eine Dienstleistung erbringt, die stark von der Persönlichkeit jedes einzelnen Mitarbeiters abhängt etc. Jeder, der so etwas schon einmal erlebt hat, weiß, dass diese Dinge nicht sinnlos waren, dass sie eine Bedeutung für ihn und die Gesellschaft hatten und dass die Tätigkeiten nicht nur in der eigentlichen „Arbeitszeit“ absolviert werden. Kreative Lösungen entstehen nicht auf Knopfdruck und nicht nur in der Zeit, wo man am Arbeitsplatz ist, sondern vor allem in Zeiten der Ruhe und individuellen Entspannung, also in Zeiten der Nicht-Arbeit. Und jeder wird damit übereinstimmen, dass Kinder für eine Gesellschaft etwas positives sind, auch wenn die Zeit und Energie, die wir dafür aufwenden, nicht für unseren Job zur Verfügung stehen.

Die düstere Beschreibung lässt sich auf einen Satz reduzieren: „Ich lebe nur, um zu arbeiten, damit ich leben kann.“ Diese Logik wird von einem Grundeinkommen durchbrochen. Wenn ich ein Grundeinkommen erhalte, mit dem ich mir das „Lebensnotwendige auf einem kulturtauglichen Niveau“ leisten kann, dann muss ich nicht mehr arbeiten gehen, um zu leben. Dann lebe ich in erster Linie und kann selbst entscheiden, was ich mit diesem Leben anstellen möchte. Ich habe dann die Freiheit, selbst darüber zu bestimmen, wie ich leben möchte. Das Grundeinkommen „führt weg von Lohnabhängigkeit hin zu einer Selbstständigkeit“ (Wolf Lotter). Diese Freiheit kennen wir nicht und deshalb macht sie uns Angst.

Doch wir haben schon ähnliche Situationen in der Weltgeschichte überstanden. Vor allem hier in Deutschland ist eine Utopie einiger weniger ganz plötzlich Wirklichkeit für alle geworden: Der politische Umsturz in der DDR. Und das Wahlrecht für jedermann war früher auch eine Utopie. Es gab ähnliche Argumente dagegen, wie heute gegen das Grundeinkommen. Beim Wahlrecht hieß es: Wie soll denn eine Gesellschaft funktionieren, wenn jeder Depp mitbestimmen kann? Jeder Mensch mit seinem beschränkten Horizont und seinen doch nur privaten Interessen, da würde der Staat doch zusammenbrechen. Heute ist das Wahlrecht selbstverständlich. Beim Grundeinkommen gibt es aber ähnliche Argumentationen: Niemand würde mehr arbeiten gehen und damit würde die Wirtschaft stillstehen und der Staat letztlich zusammenbrechen. Wiedervereinigung, Wahlrecht: „Es geht ganz gut, was alles nicht geht.“

Jeder braucht ein Einkommen

Ohne Einkommen kann man heute nicht mehr leben. Niemand kann das! Doch nur vier von zehn Menschen erhalten ihr Einkommen aus Erwerbsarbeit. Der Rest erhält Transfereinkommen, d.h. Einkommen, die nicht unmittelbar mit Arbeit verbunden sind. Es ist ein Missverständnis, dass jemand zur Arbeit geht, tue er für sich, damit er ein Einkommen erhält. Ein Einkommen erhält jeder, weil jeder es braucht!

Wenn also sechs von zehn Menschen sowieso schon heute ein Einkommen erhalten, ohne arbeiten zu gehen, warum haben wir dann ein so großes Problem mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen? „Fremd ist uns die Bedingungslosigkeit.“ Alle Transfereinkommen sind irgendwie an eine Bedingung geknüpft: Rentner bekommen Geld, weil sie schon mal gearbeitet haben, Kinder bekommen Geld, weil sie gesellschaftlich anerkannt noch nicht arbeiten sollen/dürfen und erst einmal dazu befähigt werden müssen, später arbeiten zu gehen; Arbeitslose erhalten Geld, damit sie leben können, aber müssen dafür regelmäßig zum Arbeitsamt gehen und befinden sich immer im Schwebezustand doch irgendwann irgendetwas arbeiten zu müssen, usw. Fremd ist uns am Bedingungslosen Grundeinkommen, dass dieses Einkommen nicht an Arbeit oder an eine Bedingung geknüpft ist, sondern dass es jede Person erhält, egal, was passiert.

Fremd ist uns, dass mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen Arbeit und Einkommen getrennt werden. Ich gehe nicht mehr arbeiten, um ein Einkommen zu erhalten, sondern ich erhalte ein Einkommen, um arbeiten zu können. Heute ist es genau umgekehrt. Der Arbeitsplatz ist eigentlich nur ein „Einkommensplatz“, d.h. ich arbeite nur, damit ein Einkommen fließt. Im Jahr 2001 gab es in Deutschland 56 Milliarden bezahlter Arbeitsstunden, also solcher Stunden, die direkt mit einem Einkommen verknüpft waren. Dagegen stehen aber 96 Milliarden unbezahlter Arbeitsstunden. Diese meinen keine unbezahlten Überstunden, also Stunden die ja doch wieder mit dem Erhalt des Arbeitsplatzes/Einkommensplatzes verbunden sind, sondern sie fassen Arbeit zusammen, bei der kein direktes Einkommen fließt: Elternarbeit, Pflege Angehöriger, Hausarbeit, gesellschaftliches Engagement. Auch das ist Arbeit!!! Es sind Tätigkeiten, die Zeit und Energie und oft auch viel Geld kosten, aber es sind Tätigkeiten, die SINNvoll sind, die SINN machen.

90% würden weiter arbeiten gehen, doch nur 20% trauen ihnen das zu

Kommen wir nun zu den anfangs gestellten Fragen zurück. Es gibt bereits statistische Zahlen zu diesen Fragen. Auf die Frage, ob man selbst noch arbeiten gehen würde, wenn für das Einkommen gesorgt wäre, antworten 60 Prozent „ja“ und 30 Prozent „ja, aber nicht mehr Vollzeit oder etwas anderes“. 90 Prozent würden also definitiv weiter einer Erwerbsarbeit nachgehen, wenn auch vielleicht ein bisschen weniger. Doch dieses weniger meint nicht, dass sie in der Zeit faul rumliegen. Viele würden die gewonnene Zeit zum Beispiel für die Familie nutzen (Kinder groß ziehen und Pflege Angehöriger sind auch Arbeit!). Nur zehn Prozent antworten, sie würden erstmal ausschlafen und dann weitersehen. Doch auch bei dieser Antwort ist nicht ausgeschlossen, dass diese Menschen irgendwann wieder arbeiten gehen würden. Das „ausschlafen“ meint auch Zeit haben, zu überlegen, was man als nächstes tun würde. Es meint die Zeit, in der man nachdenken kann, wie man leben möchte und was einem sinnvoll erscheint.

Doch das ist nicht alles. Es gab noch eine zweite Frage. Glauben Sie, die anderen würden mit einem BGE noch arbeiten gehen? Diese Frage beantworten 80 Prozent mit NEIN. Nur 20 Prozent trauen ihren Mitmenschen zu, weiterhin arbeiten zu gehen, obwohl 90 Prozent von sich selbst behaupten, es weiter tun zu würden. Ist das nicht Aussage genug, wie es um unsere Gesellschaft steht? Dass unsere Gesellschaft nicht auf Vertrauen setzt, sondern auf Zwang und Sanktionen, wird in dieser Befragung nur allzu deutlich. Der Glaube, dass alle anderen faul wären, während man selbst als einziger noch schuftet, ist absurd, doch er regiert unser aller Handeln. Wir glauben, die anderen wären bei einem BGE nicht mehr zu bewegen, zu arbeiten. Aber „was ist das für eine Arbeit, zu der man bewegt werden muss?“

Viele in unserer Gesellschaft wünschen sich ein sozialeres Miteinander. Doch selbst damit anfangen möchte keiner, weil die anderen angeblich nicht sozial seien. Dieses Misstrauen gegenüber den anderen geht auch nicht spurlos an einem selbst vorbei. Es ist ein Misstrauen am Menschsein generell. Doch das BGE geht genau von diesem Menschsein aus. Es wäre ein Recht aufgrund des Menschseins und für alle gleich. Doch es kann nicht aus einem Zwang geboren werden, es kann kein Recht auf eine Pflicht sein, sondern nur ein Recht, das zu tun, was man wirklich will. „Ein solches RECHT AUF ARBEIT, braucht ein Recht auf Einkommen.“

Finanzierung

Ein BGE wäre finanzierbar. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, von denen eines die Finanzierung über die Mehrwertsteuer wäre. Hierzu würden alle anderen Steuern abgeschafft (Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Lohnnebenkosten etc.). Es gäbe nur noch eine Steuer, die Mehrwertsteuer als eine „Konsumsteuer“. Denn an der Kasse sind alle gleich. Die Steuer würde erst fließen, wenn etwas an einen Kunden verkauft wird, wenn eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird. Sie wäre überall gleich. Leider kann ich das System nicht so gut erklären, deshalb bitte ich euch den Film über das BGE anzuschauen.

Lösung aller Probleme

Es ist etwas reißerisch von mir, in der Überschrift zu postulieren, das BGE sei die „Lösung aller Probleme“. Doch mir ist bisher kein anderes Konzept begegnet, dass so viele Probleme auf einmal zu lösen vermag. Es gibt so viele Dinge, die uns täglich in den Medien begegnen, was alles schlecht oder nicht besonders gut läuft in unserer Gesellschaft. Wir diskutieren darüber und wissen uns keinen Rat. In solchen Momenten möchte ich am liebsten den Rednern, Journalisten, Diskutierenden usw. entgegenwerfen: Die Lösung heißt BGE!

Schon lange gibt es Beschwerden über die übermäßige Bürokratie („Hyper-Bürokratie“) in Deutschland, die vor allem durch das komplizierte Steuersystem und die Lohnnebenkosten verursacht wird. Wenn es nur noch eine Steuer gibt, folgt auch eine Bürokratiesenkung.

Weitere Probleme, die sich durch das BGE nahezu in Luft auflösen:

• Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und deren psychische Folgen
• Bildungs(un)gerechtigkeit (wenn jeder – auch die Kinder – eine Grundsicherung über das BGE erhalten, dass ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, muss niemand mehr um seine Zukunft fürchten. Eltern können sich stärker um ihre Kinder kümmern und sich sogar Nachhilfelehrer leisten. usw.)
• Generationengerechtigkeit (Altersvorsorge lastet nicht mehr auf arbeitender Bevölkerung; keiner muss sich mehr um seine Zukunft sorgen, egal was er tut; auch als alter Mensch erhält man genügend Geld; verringert Angst vor Alter und generell Angst vor Zukunft)
• Probleme der Leistungsgesellschaft (Leistungsdruck, Zukunftsängste, Angst vor Jobverlust, Angst vor Arbeitslosigkeit, permanente Konzentration auf Leistung, Burnout, Depressionen; Altersvorsorge wäre nicht mehr notwendig, denn wenn ich immer ein Grundeinkommen habe, muss ich micht nicht mehr sorgen, was später ist, so ist eine Konzentration auf das Hier und Jetzt möglich)
• Zitat von Münchner Schülern (!): „Wir sollen schnell unser Abi machen und noch schneller studieren. Wir sind Rohmaterial für eine funktionierende Wirtschaft. Wir haben keine Zeit mehr rauszufinden, wer wir sind oder was wir können. Wir sollen die Klappe halten und funktionieren. Aber wir wollen nicht mehr nur die Leistungsträger von morgen sein. Wir wollen jetzt leben! Wir sind viele.“ (Video und Facebook-Seite)
  Wenn schon Schüler das erkennen, sollten wir uns als Gesellschaft endlich Gedanken machen!
• Beschleunigung (SPIEGEL-Artikel)  – muss verringert werden, denn die wichtigste Ressource ist der Mensch, wir können ihn nicht grenzenlos ausbeuten, wir müssen ihm die Möglichkeit geben, zu ruhen, um dann wieder leistungsfähig zu sein (BGE eröffnet diese Möglichkeit)
• Soziale Spannungen (BGE ist keine Leistung, die Reichere den Ärmeren geben; ist kein Hartz IV, bei dem die Geber über die Nehmer urteilen und ihnen Bedingungen aufbürden können, wie es ihnen beliebt; BGE trägt zur De-Eskalation bei, weil es jedem ohne Bedingungen zusteht; nur noch eine Steuer führt zu Bürokratiesenkung und somit weniger Staat, weniger Schnüffelei, weniger Bevormundung)
• Weniger Ellbogengesellschaft, weniger (schlechte) Konkurrenz
• Streiks für gerechtere Löhne entfallen (Arbeitskampf = Einkommenskampf)
• Es gibt kein Wachstum mehr! Wachstum ist nur noch durch Schulden machbar! Zum Thema u.a. Wachstum

Das, was derzeit in Wirtschaft und Gesellschaft passiert, stört mittlerweile sehr viele. Es sind aber sehr unterschiedliche Sachverhalte, mit denen die Menschen in ihrem Alltag in Berührung kommen. Sie versuchen einzelne Lösungen zu finden und übersehen dabei, dass die Probleme alle miteinander zusammenhängen. Die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Arbeitnehmern und vor allem jungen Menschen, der Wunsch nach „gerechter“ Entlohnung von Arbeit, die Geringschätzung von Haus-, Eltern- und Familienarbeit, die Veränderung des Arbeitsverständnisses inkl. der schwindenden Trennung von Arbeits- und Lebenswelt – ich könnte hier unendlich weiter aufzählen – alle diese Dinge hängen zusammen und laufen zwangsläufig darauf hinaus, dass jeder ein Einkommen benötigt, um genau das zu tun, was er für die Gesellschaft, aber vor allem für sich leisten will. Dass die Gesellschaft so, wie es derzeit läuft, nicht mehr funktioniert, merkt jeder an irgendeinem Aspekt in seinem Alltag. Es ist an der Zeit, über neue Lösungen zu sprechen. Das BGE ist eine solche Lösung für eine Menge der auftretenden Probleme. Jedes andere Konzept, welches die Probleme in einem so großen Umfang zu lösen vermag wie das BGE, würde ich ebenfalls unterstützen. Doch ich sehe bisher keines.

Demonstration am 14. September

Und weil es die einzige Lösung derzeit ist und wir dringend über solche Konzepte sprechen müssen, lade ich alle zur Demonstration am 14. September in Berlin, um 13 Uhr am Neptunbrunnen, ein. Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir das BGE ins Bewusstsein der Gesellschaft heben.

Weiterführende Informationen zum BGE:

Link zum Facebook-Event zur Demonstration am 14. September

Grundeinkommen – DER FILM (Sehr sehenswert! inkl. Finanzierungskonzept)

BGE Interaktiv (mit vielen FAQs)

Europäische Petition Grundeinkommen

Buch Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. (Leider nicht gelesen, keine Ahnung bezüglich Qualität)

BR alpha-Beitrag zum Grundeinkommen (mit einigen kritischen Bemerkungen)

Hinweis:
Angesichts der kommenden Bundestagswahl möchte ich – ohne Beeinflussung vorzunehmen – nur erwähnen, welche Parteien das BGE in ihren Parteiprogrammen stehen haben. Bei den GRÜNEN ist das Grundeinkommen kein Hauptanliegen, aber im ausführlichen Parteiprogramm gibt es dazu die Information, dass sie darüber diskutieren und für die Einrichtung einer Kommission im Deutschen Bundestag plädieren, die sich mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigen soll. Im Parteiprogramm der LINKEN sind zwar Aussagen zum Grundeinkommen aufgenommen, aber diese sagen lediglich aus, dass darüber innerhalb der Partei sehr stark diskutiert wird, dass sie aber gegen einen Zwang zur Erwerbsarbeit sind. Die PIRATEN haben in ihrem Parteiprogramm stehen, dass die Einführung eines BGE geprüft werden soll.